AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausfĂŒhren.
  2. ErgĂ€nzungen oder Änderungen des Vertrages bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch fĂŒr eine Aufhebung dieser Vereinbarung. Gleiches gilt fĂŒr etwaige Zusagen, Beratungen und ErklĂ€rungen unseres Personals.
  3. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenĂŒber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  4. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen GeschĂ€fte mit dem Kunden.
     

§ 2 Vertragsschluss

  1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Eigenschaftswerten, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Die in Druckschriften, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der AuftragsbestĂ€tigung ausdrĂŒcklich als verbindlich bezeichnet werden.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur fĂŒr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten DeckungsgeschĂ€ftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird ĂŒber die NichtverfĂŒgbarkeit der Leistung unverzĂŒglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzĂŒglich zurĂŒckerstattet.
     

§ 3 Lieferung – Lieferzeit

  1. Umfang und Inhalt der geschuldeten Lieferung ergeben sich aus unserer AuftragsbestĂ€tigung oder - sollte keine AuftragsbestĂ€tigung versandt worden sein -, aus unserem schriftlichen Angebot. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen ab Werk oder Lager. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die jeweils zu liefernden Mengen fĂŒr jeden Abruf gesondert zu vereinbaren.
  2. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Datum des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung sowie vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, wie zum Beispiel Zeichnungen. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt zudem die AbklĂ€rung aller technischen Fragen voraus. FĂŒr die Einhaltung der Lieferfrist genĂŒgt die rechtzeitige Absendung aus dem Werk oder Lager. Bei einem Verkauf auf Abruf sind die Liefertermine fĂŒr jeden Abruf gesondert zu vereinbaren.
  3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden unter BerĂŒcksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.
  4. Alle Ereignisse Höherer Gewalt, die wir nicht gemĂ€ĂŸ § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der ErfĂŒllung der ĂŒbernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzĂŒglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt. Gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darĂŒber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis lĂ€nger als drei Monate andauert, sind wir zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt. Die Gegenleistung wird unverzĂŒglich zurĂŒckerstattet.
  5. Die vorstehend aufgefĂŒhrten Ereignisse gelten auch als LeistungsbefreiungstatbestĂ€nde fĂŒr den Kunden, soweit sie bei diesem oder innerhalb seines Herrschafts- und Organisationsbereiches eintreten.
  6. Die Gefahr eines zufĂ€lligen Unterganges oder einer zufĂ€lligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Werk oder Lager auf den Kunden ĂŒber. Dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch des Kunden die Lieferung an seinen GeschĂ€ftssitz ausfĂŒhren oder ausfĂŒhren lassen. Soweit der Kunde eine Transportversicherung eindeckt, ist er verpflichtet, uns schon jetzt alle EntschĂ€digungsansprĂŒche abzutreten, soweit sich diese auf die vom Kunden ĂŒbernommene Sach- und Preisgefahr beziehen. Wir nehmen hiermit die Abtretung an.
  7. Geraten wir in Verzug und weist der Auftraggeber uns nach, dass ihm aus diesem Grund ein Schaden entstanden ist, so ist er berechtigt, eine VerzugsentschĂ€digung zu verlangen. Diese betrĂ€gt fĂŒr jede vollendete Woche des Verzugs 0,5 %, nicht jedoch mehr als maximal 5 % des Auftragswertes. Diese BeschrĂ€nkung gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit beruht.
  8. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein FixgeschĂ€ft im Sinn von § 286 Absatz 2 Nummer 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren VertragserfĂŒllung in Fortfall geraten ist. In beiden FĂ€llen ist der Umfang unserer Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  9. RĂŒcknahmekosten fĂŒr aktuelles Lieferprogramm, Ausnahme Sonderanfertigungen. FĂŒr RĂŒcklieferungen aus Falschbestellungen oder Stornos berechnen wir eine Bearbeitungs- und LagergebĂŒhr, gemĂ€ĂŸ jeweils aktueller KostenĂŒbersicht.
  10. Weitere gesetzliche Rechte und AnsprĂŒche des Kunden bleiben vorbehalten.
     

§ 4 Annahmeverzug

  1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere die Kosten der weiteren Lagerung, ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprĂŒche bleiben vorbehalten.
  2. Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerĂ€t, geht die Gefahr eines zufĂ€lligen Untergangs oder einer zufĂ€lligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden ĂŒber. Wir sind jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemĂ€ĂŸ auf Kosten des Kunden zu verwahren.
     

§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die jeweiligen Preise ab Werk oder Lager exklusive Fracht, Verpackung und Versicherung.
  2. Spartherm behĂ€lt sich das Recht vor, Bestellungen mit Lieferdatum ĂŒber acht Wochen nach Vertragsschluss preislich zu korrigieren, insbesondere aufgrund von TarifabschlĂŒssen und Materialpreissteigerungen.
  3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht mit eingeschlossen. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zahlungen entsprechend den Vorgaben der AuftragsbestÀtigung zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt - netto Kasse - fÀllig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.
  5. Wechsel nehmen wir nur entgegen, wenn dies schriftlich vereinbart ist. In diesem Fall trÀgt der Kunde die Diskontspesen. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der geschuldete Betrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Der Kunde kann ein ZurĂŒckbehaltungsrecht nur ausĂŒben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhĂ€ltnis beruht.
  7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten ĂŒber dem jeweils in § 247 BGB festgesetzten Basiszinssatz pro Jahr als Verzugsschaden geltend zu machen. Der Schaden ist höher anzusetzen, sofern wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen.
     

§ 6 Verpackung Transport

- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurĂŒckgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, fĂŒr eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
 

§ 7 SachmÀngelhaftung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen unverzĂŒglich gemĂ€ĂŸ § 377 HGB zu untersuchen und etwaige MĂ€ngelrĂŒgen schriftlich geltend zu machen. FĂŒr Untersuchungen der Merkmale des Liefergegenstandes gelten die einschlĂ€gigen DIN-Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Falls DIN-Vorschriften nicht vorhanden sein sollten, gelten die vereinbarten PrĂŒfmethoden oder, wenn solche nicht vereinbart sind, diejenigen, welche wir ĂŒblicherweise anwenden.
  2. Absatz 1 gilt auch fĂŒr Zuviel- und Zuwenig-Lieferungen sowie fĂŒr etwaige Falschlieferungen.
  3. Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig gerĂŒgt worden ist, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist die NacherfĂŒllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen. Die zum Zweck der NacherfĂŒllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder wird sie von uns verweigert, dann ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der VergĂŒtung (Minderung) oder RĂŒckgĂ€ngigmachung des Vertrages (RĂŒcktritt) zu verlangen. Bei einer nur geringfĂŒgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfĂŒgigen MĂ€ngeln, steht dem Kunden jedoch kein RĂŒcktrittsrecht zu. Daneben kann der Kunde im Rahmen der Haftungsbegrenzung des § 7 AbsĂ€tze 5 bis 9 auch Schadensersatz statt der ErfĂŒllung verlangen.
  4. Die MĂ€ngelansprĂŒche des Kunden verjĂ€hren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Soweit die Voraussetzungen des Lieferregresses gemĂ€ĂŸ § 478 BGB gegeben sind, gilt jedoch die gesetzliche VerjĂ€hrungsfrist des § 479 BGB. FĂŒr die kurze VerjĂ€hrungsfrist gelten die Regelungen des § 7 AbsĂ€tze 6 bis 8 entsprechend.
  5. Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen in § 7 AbsÀtze 6 bis 9 ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  6. Soweit wir fĂŒr die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie gegeben haben, vorsĂ€tzlich handeln oder einen Mangel arglistig verschweigen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  7. Im Fall einer grob fahrlÀssigen SchÀdigung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch bei einer einfach fahrlÀssigen SchÀdigung, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Die Haftung ist in den vorgenannten FÀllen jedoch beschrÀnkt auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
  8. Die gesetzliche Haftung wegen eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberĂŒhrt. UnberĂŒhrt bleiben auch die AnsprĂŒche des Kunden aus der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  9. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Angestellten, Vertreter, ErfĂŒllungsgehilfen und Subunternehmer.
     

§ 8 Haftung

  1. Die HaftungsbeschrĂ€nkungen des § 7 AbsĂ€tze 5 bis 9 gelten auch fĂŒr alle sonstigen AnsprĂŒche - gleich, aus welchem Rechtsgrund diese uns gegenĂŒber geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer AnsprĂŒche auf Ersatz von SachschĂ€den gemĂ€ĂŸ § 823 BGB.
  2. Soweit deliktische AnsprĂŒche uns gegenĂŒber geltend gemacht werden, bleibt die gesetzliche VerjĂ€hrungsfrist unberĂŒhrt. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, etwaige deliktische SchadensersatzansprĂŒche uns gegenĂŒber innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr gerichtlich geltend zu machen, nachdem er Kenntnis von allen anspruchsbegrĂŒndenden Voraussetzungen erlangt hat.
     

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Lieferungen bis zum Eingang der Zahlungen vor, die zwischen dem Kunden und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden GeschÀftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Sofern zwischen dem Kunden und uns ein KontokorrentverhÀltnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein "kausaler" Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Kunde in Insolvenz oder in Liquidation gerÀt.
  2. VerpfĂ€ndungen und SicherungsĂŒbereignungen sind dem Kunden nicht gestattet.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Waren innerhalb seines ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsgangs an Dritte weiter zu verĂ€ußern. Soweit dies geschieht, ist der Kunde jedoch verpflichtet, uns schon jetzt alle AnsprĂŒche abzutreten, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenĂŒber seinen Abnehmern erwachsen. Die Abtretung ist auf die Höhe der Forderung beschrĂ€nkt, welche als Faktura-Endbetrag zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies geschieht, sind wir berechtigt, die EinzugsermĂ€chtigung zu widerrufen; in diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns alle erforderlichen Angaben zu machen, damit wir in der Lage sind, die Forderung gegenĂŒber den Abnehmern selbst einzuziehen. Wir sind berechtigt, die WeiterverĂ€ußerungs- und EinziehungsermĂ€chtigung zu widerrufen, sofern der Kunde in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
  4. Soweit der Kunde die von uns gelieferte Vorbehaltsware weiterverarbeitet, geschieht dies stets fĂŒr uns. Sofern der Kunde auch die Vorbehaltsware anderer Lieferanten weiterverarbeitet, erstreckt sich das uns zustehende Vorbehaltseigentum an der weiterverarbeiteten Ware anteilig auf die Höhe der jeweils offenen, nicht beglichenen Forderungen (Faktura-Endbetrag plus Mehrwertsteuer), wie er zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist.
  5. Soweit die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen Sachen / GegenstĂ€nden unterschiedslos vermischt wird, steht uns in Höhe der jeweils offenen Forderung (Faktura-Endbetrag plus Mehrwertsteuer), wie sie zwischen dem Kunden und uns vereinbart worden ist, Miteigentum zu. In dieser Höhe rĂ€umt uns der Kunde Miteigentum ein. Er verwahrt dieses Miteigentum fĂŒr uns.
  6. Die Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und sonstige SchĂ€den zu versichern. Die Versicherungspolicen und PrĂ€mienquittungen sind uns auf Verlangen vorzuzeigen. FĂŒr den Fall der BeschĂ€digung, des Verlustes oder des Untergangs unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde seine etwaigen ErstattungsansprĂŒche gegen Dritte hiermit bereits jetzt an uns ab.
  7. Bei PfĂ€ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Dritte hat der KĂ€ufer uns unverzĂŒglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemĂ€ĂŸ § 771 ZPO erheben können. Soweit die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erfolgreich war und wir insoweit erfolglos versucht haben, beim Drittwiderspruchsbeklagten als Kostenschuldner die Kosten des Rechtsstreites im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben, haftet der KĂ€ufer fĂŒr den entstandenen Ausfall.
  8. Soweit der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten den Nominalwert unserer Forderungen um mehr als 10 % ĂŒbersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die entsprechenden Sicherheiten freizugeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
     

§ 10 BonitÀt des Kunden

  1. Falls der Kunde mit seinen fĂ€lligen Zahlungsverpflichtungen - auch aus frĂŒheren VertrĂ€gen - in Verzug gerĂ€t, und deswegen eine wesentliche Verschlechterung seiner VermögensverhĂ€ltnisse zu befĂŒrchten ist, die unseren Anspruch auf Zahlung gefĂ€hrdet, sind wir berechtigt, die noch nicht gelieferte Ware zurĂŒckzuhalten, bis der Kunde die fĂ€lligen Forderungen bar bezahlt oder ausreichende Sicherheiten geleistet hat. Falls der Kunde dem nicht nachkommt, sind wir berechtigt, von den VertrĂ€gen, soweit diese noch nicht erfĂŒllt sind, ganz oder teilweise zurĂŒckzutreten.
  2. Auch wenn der Kunde mit fĂ€lligen Zahlungen nicht in Verzug gerĂ€t, gilt § 10 Absatz 1, wenn uns nach Abschluss des Vertrages UmstĂ€nde bekannt werden, die eine wesentliche Verschlechterung der VermögensverhĂ€ltnisse des Kunden befĂŒrchten lassen, welche die ErfĂŒllung des Vertrages seitens des Kunden gefĂ€hrdet.
     

§ 11 Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen uns - gleich welcher Art - an Dritte abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung solcher Forderungen im eigenen Namen zu ermÀchtigen
 

§ 12 Nutzungs- und Urheber-/Schutzrechte

  1. An Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschrĂ€nkt vor. Die Unterlagen dĂŒrfen nur mit unserer Zustimmung Dritten zugĂ€nglich gemacht werden und sind uns, wenn uns ein Auftrag nicht erteilt werden sollte, unverzĂŒglich herauszugeben.
  2. Sofern der Kunde Konstruktionszeichnungen und/oder sonstige Unterlagen liefert und durch deren Benutzung Rechte Dritter verletzt werden, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
     

§ 13 Gerichtsstand – Sonstiges

  1. Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten einschließlich etwaiger deliktischer AnsprĂŒche ist der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem GeschĂ€ftssitz zu verklagen. Satz 1 gilt nur gegenĂŒber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen.
  2. FĂŒr alle VertrĂ€ge gilt deutsches Recht als vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
  3. ErfĂŒllungsort fĂŒr die sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung ist das nach § 3 Absatz 1 zustĂ€ndige Werk oder Lager, ErfĂŒllungsort fĂŒr die Zahlung ist unser GeschĂ€ftssitz. Satz 1 gilt nur gegenĂŒber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sonderverbindungen.
     

Stand 1. Juni 2021 

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt. Ein Schweigen durch uns auf mitgeteilte anders lautende Bedingungen des Lieferanten bedeutet keine Anerkennung dieser Bedingungen. Auch ist unser Schweigen auf entgegenstehende AuftragsbestĂ€tigungen nicht als EinverstĂ€ndnis anzusehen. Diese Bedingungen gelten fĂŒr Lieferungen und Leistungen aller Art. Ihre entgegenstehenden Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht ausdrĂŒcklich widersprechen oder bestellte Waren vorbehaltlos annehmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenĂŒber Kaufleuten im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  2. Jede Abweichung einer AuftragsbestĂ€tigung von unseren Bestellungen gilt als Ablehnung unseres Auftrages. Erfolgt die Lieferung dennoch, so ist dies unwiderleglich als EinverstĂ€ndnis mit unseren Einkaufsbedingungen anzusehen. Unsere Bestellungen sowie Änderungen oder ErgĂ€nzungen zu den Bestellungen bedĂŒrfen der Schriftform. Wir sind berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn Sie uns diese nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt unverĂ€ndert schriftlich bestĂ€tigen.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€fte mit dem Lieferanten. 
     

§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsunterlagen

  1. Unsere Bestellungen sowie Änderungen oder ErgĂ€nzungen zu den Bestellungen bedĂŒrfen der Schriftform. Wir sind berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn Sie uns diese nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt unverĂ€ndert schriftlich bestĂ€tigen. BestĂ€tigte Termine sind Fixtermine. MĂŒndlich oder fernmĂŒndlich erteilte AuftrĂ€ge werden erst durch unsere BestĂ€tigung, schriftlich, per Telefax oder E-Mail, wirksam.
  2. Angebote des Lieferanten und dessen in diesem Zusammenhang gefertigten Ausarbeitungen sind fĂŒr uns kostenfrei.
  3. Alle Werkzeuge, Modelle, Muster, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen, welche wir dem Lieferanten ĂŒberlassen, bleiben unser Eigentum und dĂŒrfen ohne Einwilligung Dritten nicht zur Kenntnis gebracht werden.
  4. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmÀnnischen oder sonstigen Informationen, die ihm durch die GeschÀftsbeziehung mit uns bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Er hat seine Vorlieferanten / Subunternehmer entsprechend zu verpflichten. Diese Verpflichtung besteht auch nach dem Ende der GeschÀftsbeziehung fort.
  5. Wir können Änderungen des Liefergegenstandes bzw. des Leistungsgegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies dem Lieferanten zumutbar ist. Dabei sind die Auswirkungen auf beide Vertragsschließenden, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefer- und Leistungstermine angemessen zu berĂŒcksichtigen.
     

§ 3 Preise, Zahlungen

  1. Preise sind Festpreise einschließlich Verpackung bis zur vereinbarten Empfangsstelle. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. Mit dem Preis sind alle Leistungen und Nebenleistungen abgegolten, die nach den Angebotsunterlagen und Zeichnungen oder Kataloge des Lieferanten zur abnahmefĂ€higen Herstellung der im Vertrag genannten Gesamtleistung gehören. Ebenfalls abgegolten sind sĂ€mtliche etwaigen ZuschlĂ€ge, Steuern und Abgaben, mit Ausnahme der Umsatzsteuer und der Zollkosten. Bei Lieferung / Leistungen, die aus einem der EU angehörenden Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist Ihre EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Sie verpflichten sich ĂŒberdies, im Rahmen der jeweils aktuellen Verordnungen geforderte ErklĂ€rungen und AuskĂŒnfte zu erteilen, ÜberprĂŒfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche BestĂ€tigungen beizubringen. Sie werden in Ihrer AuftragsbestĂ€tigung oder Rechnung ausfuhrgenehmigungspflichtige Positionen kennzeichnen. Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Die diesbezĂŒglich erforderlichen FormalitĂ€ten sind durch den Lieferanten entsprechend zu veranlassen und abzuwickeln. Wir weisen ausdrĂŒcklich darauf hin, dass es dem Lieferanten ohne ausdrĂŒckliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet ist, uns als Anmelder bei der Zollmeldung zu benennen. Gibt der Lieferant uns ohne Vollmacht als Anmelder bei den Zollbehörden an und werden wir deshalb von den Zollbehörden in Anspruch genommen, haben wir gegenĂŒber dem Lieferanten Anspruch auf Ersatz des eingetretenen Schadens, insbesondere auf Erstattung der von uns zu leistenden Zahlungen an die Zollbehörden. Sollte bei Lieferung aus dem Zollausland unsere Mitwirkung an der Zollein- und Ausfuhrabwicklung erforderlich sein, hat der Lieferant dies so rechtzeitig wie möglich mit uns abzusprechen und mit uns schriftlich zu vereinbaren. Die Kosten der Verzollung tragen wir. Der Lieferant verpflichtet sich, uns gleichzeitig mit der BestĂ€tigung der Bestellung ĂŒber das Entstehen der mit der Verzollung verbundenen Kosten und deren voraussichtliche Höhe, als auch unsere notwendige Mitwirkung schriftlich zu informieren. Wir sind zum RĂŒcktritt des Vertrages berechtigt, soweit die Kosten der Verzollung einen bestimmten Rahmen sprengen. Aufrechnungs- und ZurĂŒckbehaltungsrecht stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
  2. FĂ€llige Rechnungen sind in Euro auszustellen. Alle Rechnungen mĂŒssen uns in einfacher Ausfertigung mit sĂ€mtlichen zugehörigen Unterlagen und Daten nach Lieferung ĂŒbermittelt werden.
  3. Wir zahlen grundsĂ€tzlich alle vorliegenden und fĂ€lligen Rechnungen unter Abzug von 3 % Skonto, je nach Rechnungseingang, zum 15. oder Ultimo des Monats. Rechnungen ohne Skontoabzug werden zum 15. oder Ultimo des ĂŒbernĂ€chsten Monats bezahlt.
  4. Wir sind berechtigt, mit Forderungen unserer Tochter- bzw. Schwestergesellschaften gegen den Lieferanten aufzurechnen
     

§ 4 Versand, Verpackung, Liefertermine, GefahrĂŒbergang

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Teillieferungen bedĂŒrfen unserer Zustimmung. Sind Verzögerungen fĂŒr die Lieferung oder Leistung zu erwarten oder eingetreten, so sind wir unverzĂŒglich schriftlich zu benachrichtigen.
  2. Lieferungen sind uns durch eine Versandanzeige anzukĂŒndigen, in welcher Art, Menge und Gewicht der Ware anzugeben sind. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sĂ€mtliche Korrespondenz haben unsere Bestellnummer zu tragen.
  3. Verpackungsmaterialien sind nur in dem erforderlichen Umfang zu verwenden und vom Lieferanten entsprechend der Verpackungsverordnung kostenlos zurĂŒckzunehmen. Leistungsort fĂŒr die RĂŒcknahmepflicht ist der Ort der Übergabe der Ware.
  4. Werden uns ausnahmsweise Verpackungen gesondert berechnet, so können wir diese gegen eine VergĂŒtung von 2/3 des sich aus der Rechnung ergebenden Werts frachtfrei an den Lieferanten zurĂŒckgeben.
  5. Der Lieferant hat vereinbarte Lieferfristen und Termine unbedingt einzuhalten. Nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurĂŒckzutreten und Schadenersatz zu fordern. Zum RĂŒcktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn Sie die Verzögerung nicht verschuldet haben.
  6. Im Falle des Verzuges haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe fĂŒr den Fall verspĂ€teter Lieferung oder Leistung bleibt unberĂŒhrt.
  7. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro angefangene Kalenderwoche zu verlangen, jedoch nicht mehr als maximal 5 % des Warenwertes.
  8. Bei vorfristiger Anlieferung sind wir berechtigt, die Ware an den Lieferanten zurĂŒckzuschicken. Sehen wir davon ab, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
  9. Höhere Gewalt sowie ArbeitskĂ€mpfe befreien den Lieferanten und auch uns von den dadurch betroffenen Leistungspflichten. Wir werden im Rahmen des Zumutbaren unverzĂŒglich die erforderlichen Informationen geben und unsere Verpflichtungen den verĂ€nderten VerhĂ€ltnissen anpassen. Dieselbe Verpflichtung obliegt dem Lieferanten.
     

§ 5 EigentumsverhÀltnisse, Forderungsabtretung

  1. Ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten sowie Dritter ist ausgeschlossen. Der Lieferant kann seine Forderungen gegen uns nur mit unserer Einwilligung abtreten.
  2. Das von uns im Rahmen eines Vertrages dem Lieferanten zur Verarbeitung ggf. ĂŒbergebene Material bleibt unser Eigentum. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Stoffen erfolgt ausschließlich in unserem Auftrag, so dass wir anteilig MiteigentĂŒmer an der neuen Sache werden. Eine Verbindung mit anderen beweglichen Sachen, die als Hauptsachen anzusehen sind, darf nur mit unserer ausdrĂŒcklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Der Lieferant haftet uns fĂŒr Verlust oder BeschĂ€digung unseres Eigentums.
  3. Der Lieferant kann gegenĂŒber unseren AnsprĂŒchen nur mit unstrittigen oder rechtskrĂ€ftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ZurĂŒckbehaltungsrechte geltend machen.
  4. Der Lieferant darf gegen uns bestehende Forderungen weder abtreten noch verpfÀnden. Jeder verlÀngerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
     

§ 6 MĂ€ngelrĂŒge und GewĂ€hrleistung

Der Lieferant haftet fĂŒr seine Leistungen uneingeschrĂ€nkt nach Maßgabe des Gesetzes, im Übrigen nach Maßgabe folgender Regelungen:

  1. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir zur Nachbesserung des Liefergegenstandes auf Kosten des Lieferanten berechtigt, wenn wir an der schnellen Benutzung des Liefergegenstandes aufgrund der UmstĂ€nde des Falles ein besonderes Interesse haben und aus ZeitgrĂŒnden eine Nachbesserung durch den Lieferanten nicht möglich ist. Vor Beginn der Nachbesserung werden wir den Lieferanten hiervon schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) unterrichten.
  2. Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hinblick auf Ă€ußerlich erkennbare SchĂ€den und von außen erkennbaren Abweichungen in IdentitĂ€t und Menge statt. MĂ€ngelrĂŒgen hinsichtlich derartiger offenkundiger MĂ€ngel sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung erhoben werden. Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das RĂŒgerecht. Beanstandete Ware nehmen wir nur fĂŒr Rechnung und Gefahr des VerkĂ€ufers ab und lagern sie in seinem Namen ein.
    Wir behalten uns vor, eine weitergehende WareneingangsprĂŒfung durchzufĂŒhren. Im Weiteren rĂŒgen wir MĂ€ngel, sobald sie nach den Gegebenheiten des OrdnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsablaufs festgestellt werden. Insofern verzichten Sie auf den Einwand der verspĂ€teten MĂ€ngelrĂŒge. Der Lieferant sichert zu, seine Lieferungen/Leistungen nach den vereinbarten Spezifikationen, dem neuesten Stand der Technik in handelsĂŒblicher Art und Weise zu erbringen und vor Auslieferung eine eingehende Funktions- und QualitĂ€tskontrolle durchzufĂŒhren. Bei mangelhafter Leistung haftet der Lieferant auch fĂŒr SchĂ€den, die uns im ordentlichen GeschĂ€ftsgang vor der Verarbeitung der Waren durch nicht erkannte MĂ€ngel der gelieferten Waren entstehen. Der VerkĂ€ufer stellt uns in diesem Falle von SchadensersatzansprĂŒchen Dritter frei. Erbringen Sie im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft und verspĂ€tet, so sind wir zum sofortigen RĂŒcktritt berechtigt. Unser RĂŒcktrittsrecht umfasst in diesem Falle auch solche Lieferungen und Leistungen, die Sie aus diesem oder einem anderen VertragsverhĂ€ltnis zukĂŒnftig noch an uns zu erbringen verpflichtet sind. Sie stellen uns im Übrigen von sĂ€mtlichen AnsprĂŒchen frei, die Dritte - gleich aus welchem Rechtsgrund - wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines von Ihnen gelieferten Produktes gegen uns erheben, uns erstatten uns die notwendigen Kosten unserer diesbezĂŒglichen Rechtsverfolgung.
  3. Die GewĂ€hrleistung betrĂ€gt 36 Monate ab GefahrĂŒbergang. Die Geltung lĂ€ngerer gesetzlicher Fristen bleibt unberĂŒhrt.
  4. Der Lieferant stellt uns von ProdukthaftungsansprĂŒchen Dritter frei, soweit er fĂŒr den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat.
  5. Der Lieferant garantiert die Nachlieferung von Ersatzteilen bzw. Baugruppen 10 Jahre ab Lieferdatum.
     

§ 7 Urheberrecht

  1. Der Lieferant steht dafĂŒr ein, dass durch die Lieferung bzw. Leistung gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns die Nutzung der Lieferung einschließlich etwaiger Reparaturen, Änderungen oder ErgĂ€nzungen der gelieferten GegenstĂ€nde im In- und Ausland zu ermöglichen und uns diesbezĂŒglich von allen AnsprĂŒchen Dritter freizustellen.
  2. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden LiefergegenstÀnde und Leistungen vom Berechtigten zu bewirken.
     

§ 8 Sonstiges

  1. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere schriftliche Einwilligung den Auftrag oder wesentliche Teile davon durch Dritte ausfĂŒhren zu lassen.
  2. Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer GeschĂ€ftsbeziehung zu Ihnen zusammenhĂ€ngen und diese Daten auch an mit uns verbundene Unternehmen ĂŒbermitteln.
  3. ErfĂŒllungsort ist die vereinbarte Empfangsstelle.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz des Auftraggebers.
  5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsvorschriften des Deutschen Internationalen Privatrechtes.
  6. Sollte eine oder mehrere der aufgefĂŒhrten GeschĂ€ftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die ĂŒbrigen Bestimmungen hiervon unberĂŒhrt. Beide Vertragspartner sind dazu verpflichtet, hierdurch entstehende LĂŒcken durch eine Bestimmung auszufĂŒllen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung entspricht. 

Stand 01. Juni 2021